Allgemeine Geschäftsbedingungen der FATIGO GmbH
gegenüber Unternehmern (B2B)
Stand 04.2021
I. GELTUNGSBEREICH UND BEZUGSBERECHTIGUNG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen geltend gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen den Kunden und der Fatigo GmbH (Schwarze Breite 7a in D-34260 Kaufungen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin zur HRB 57894, St.-Nr. 3717010044, nachfolgend „Fatigo“, vertreten durch deren Geschäftsführer Dipl. Oec. Jens Grobecker) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Fatigo ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Fatigo nicht anerkannt, sofern Fatigo diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Fatigo kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde Fatigo seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Nachweis der Bezugsberechtigung des Kunden
Sofern die Abgabe von Produkten durch Rechtsvorschriften auf einen bezugsberechtigten Personenkreis beschränkt ist, kann Fatigo den Abschluss eines Vertrages und die Erfüllung von Verträgen sowohl von einer Zusicherung, dass der Kunde dem bezugsberechtigten Personenkreis angehört, als auch von dem Nachweis der Bezugsberechtigung abhängig machen. Der Kunde ist verpflichtet, Angaben hierzu wahrheitsgemäß zu machen und die notwendigen Nachweise für die Bezugsberechtigung auf Anforderung in geeigneter Form vorzulegen.
II. ONLINE-SHOP
§ 1 Registrierung im Online-Shop
Der Kunde kann im Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und Dritten, d.h. Personen außerhalb seines Unternehmens oder Personen in seinem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, nicht mitzuteilen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung), die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Fatigo kommt zustande, sobald Fatigo die Bestellung und/oder Buchung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt und dies dem Kunden mitteilt. Der Kunde ist gehalten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines im Bestellprozess angegebenes E-Mail-Postfach auf den Eingang der im Bestellprozess von Fatigo versendeten E-Mails zu prüfen.
(4) Die für den Vertragsabschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Fatigo übernimmt keine Gewähr für die Übersetzungen. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung, hat der deutsche Text Vorrang.
§ 3 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Fatigo erfolgt nicht.
III. DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES
§ 1 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von Fatigo angegebene Lieferzeiten werden vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an berechnet, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt Fatigo dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Fatigo von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Fatigo dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Fatigo liefert nur an Kunden, die ihren Sitz oder eine selbständige Niederlassung (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben.
(5) Sofern der Kunde auf Grund von Rechtsvorschriften (etwa der Medizinprodukte-Abgabeverordnung) oder behördlichen Anordnungen nicht bezugsberechtigt ist oder auf Aufforderung von Fatigo die für die Bezugsberechtigung erforderlichen Nachweise nicht erbringt, kann Fatigo die Belieferung des Kunden ablehnen (Zurückbehaltungsrecht).
§ 2 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum Fatigos.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde in Höhe des Rechnungswerts der Forderung Fatigos bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Fatigo ab. Fatigo nimmt diese Abtretung an. Unbesehen Fatigos Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Fatigo, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über sein Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Fatigo verpflichtet, die Sicherheiten nach Wahl von Fatigo auf Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preisangaben, auch solche, die auf der Website von Fatigo und im Online-Shop von Fatigo angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR liefert Fatigo an den Kunden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Standardversand versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Fatigo nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines dem Kunden eingeräumten Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
(2) Der Kunde kann per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, den im Online-Shop angegebenen Zahlungsdienstleistern, Nachnahme oder auf Rechnung zahlen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt das Geltendmachen weiterer Verzugsschäden durch Fatigo nicht aus.
§ 5 Sachmängelgewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Fatigo zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Fatigos, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fatigo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Fatigos, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Fatigo den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Fatigo und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Fatigo zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.